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I. Allgemeines
1. Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zugrunde. Diese finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung,
auch bei zukünftigen Geschäften zwischen den Vertragsparteien, ohne dass
es eines erneuten Hinweises auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfte.
2. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder leistung gelten diese Bedingungen
als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf
seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen
hierdurch nicht berührt.


II. Angebot- und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst
durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich.
In letzterem Fall ersetzt die Rechnung die Auftragsbestätigung. Ergänzungen,
Abänderungen und Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung
verbindlich.
2. Rechnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Prospekten,
Rundschreiben, Preislisten, sonstigen Veröffentlichungen oder in unserem
Angebot und/oder den dazugehörigen Unterlagen sind nur angenähert maßgeblich.
Sie sind nur dann für die Beschaffenheit maßgeblich, wenn wir hierauf ausdrücklich
schriftlich hinweisen.
3. Wir behalten uns vor, Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion,
der Materialverwendung und der Ausführung vorzunehmen, soweit der
Vertragszweck nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden
nicht unzumutbar erscheint.
4. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen behalten wir uns Eigentum, Urheberrechte
und sonstige Rechte vor; Dritten dürfen sie nur mit unserer Zustimmung zugänglich
gemacht werden.


III. Preise
1. Die Preise gelten ohne besondere schriftliche Vereinbarung für den in der Auftragsbestätigung
aufgeführten Lieferungs- und/oder Leistungsumfang ab Lieferwerk,
ausschließlich Montage-, Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Die
Mehrwertsteuer kommt in der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden
gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Die genannten Preise beruhen auf den Kostenfaktoren zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
Sie gelten für einen Zeitraum von vier Monaten nach Vertragsschluss
bis zur Erbringung der Lieferung oder Leistung. Danach können sie bei Veränderung
der Kosten für Material und Energie, der Lohn- und Frachtsätze, der
Mehrwert- und Verkehrssteuer sowie sonstigen Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen,
die sich auf die Betriebskosten auswirken, den am Tag der RechnungssteIlung
gültigen Verkaufspreisen angepasst werden. Übersteigt der Preisanstieg
die Erhöhung der Lebenshaltungskosten in demselben Zeitraum, kann der Kunde
sich vom Vertrag lösen.
3. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die Berechnung erfolgt aufgrund der tatsächlich
anfallenden Kosten.
4. Vereinbarte Pauschalpreise für Montagen schließen Zuschläge für notwendig werdende
Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht ein. Diese können
zusätzlich berechnet werden.


IV. Zahlung- und Verzug
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag
bar ohne Abzug ab dem auf das Rechnungsdatum folgenden übernächsten
Tag zur Zahlung fällig.
2. Bei Montagen, die den Zeitraum von zwei Wachen überschreiten, dürfen monatliche
Abschlagszahlungen, die den jeweiligen Leistungsumfang berücksichtigen müssen,
gefordert werden.
3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens
bleibt uns ebenso vorbehalten wie die Geltendmachung jedes weiteren
Verzugsschadens.
4. Gerät der Kunde in Verzug, ader kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen auf andere
Weise nicht nach, wird z.B. ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst, sind wir
berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden ohne Rücksicht auf etwaige
Stundungsvereinbarungen mit der Laufzeit von hereingenommenen und noch nicht
fälligen Wechseln sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Außerdem sind wir berechtigt,
ausstehende Lieferungen ader Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
des Kunden auszuführen.
5. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt nur nach Absprache mit
uns und erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen trägt der Kunde.
6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
ist ausgeschlossen, wenn der Gegenanspruch nicht aus demselben
Vertragsverhältnis stammt.
7. Die Abtretung der Rechte des Kunden ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung
zulässig.


V. Lieferzeit
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung.
2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt höherer Gewalt,
es sei denn, diese Umstände hätten auf die Liefermöglichkeit keinen Einfluss. Dies
gilt auch dann, wenn wir uns bereits in Verzug befinden. Der Kunde ist über Beginn
und Ende derartiger Umstände baldmöglichst in Kenntnis zu setzen.


VI. Gefahrübergang- und Versand
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den
Kunden zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware an den Frachtführer übergeben
wird, spätestens jedoch dann, wenn die Ware unser Werk verlässt.
2. Dies gilt auch für Transporte, die von uns selbst ausgeführt werden. Nichtübernahme
der Ware oder Unmöglichkeit der Versendung berechtigen uns, die Ware auf
Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk
geliefert zu berechnen.
3. Mit der probeweise Inbetriebnahme gilt unsere Lieferung / Leistung als fertiggesteIlt.
Sie gilt als abgenommen mit Ablauf von zwölf Tagen nach schriftlicher 

Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, wobei in der Mitteilung der Kunde auf
die Frist gesondert hinzuweisen ist.


VII. Gewährleistung
1. Eine Anzeige offensichtlicher Mängel muss uns gegenüber schriftlich spätestens einen
Monat nach Lieferung ader Leistung erfolgen, ansonsten sind wir von der
Mängelhaftung befreit. Dieselbe Ausschlussfrist gilt entsprechend bei verdeckten
Mängeln nach deren Aufdeckung. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit der
Aufdeckung durch den Kunden zu laufen. Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs-
und Rügepflicht nach Maßgabe des Handelsgesetzbuchs.
2. Wir haben das Recht, die Gewährleistungspflicht durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung zu erfüllen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
Bei Bauleistungen kann der Kunde keine Rückgängigmachung des Vertrags
verlangen.
3. Schadensersatz ist wegen einer Pflichtverletzung, die auf einer fehlerhaften lieferung
ader Leistung beruht, nur dann geschuldet, wenn uns ader einem unserer
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des
Schadens zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen
wurde.
4. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, es sei denn, dass für den Vertrag
die VDB/B insgesamt vereinbart worden ist. In diesem Fall gelten die Bedingungen
der VOB/B insgesamt. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sandervermögen, gilt eine Verjährungsfrist
von einem Jahr, es sei denn, es lägen Bau- oder Baustoffmängel vor.
5. Bei Lieferung gebrauchter Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, soweit
der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist.


VIII. Haftung
1. Wir haften bei Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen in vollem Umfang
tür Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig gegenüber
dem Kunden verursacht haben. Bei sonstigen Schäden entfällt bei einfach fahrlässigen
Handlungen eine Haftung.
2. Bei durch uns begangenen von uns zu vertretenden Pflichtverletzungen, die nicht in
einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehen, hat der Kunde das Recht,
sich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zu lösen. Bezieht
sich die Pflichtverletzung nur auf einen Teil der Leistung, ist der Kunde nur dann berechtigt,
sich vom Vertrag zu lösen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für
ihn ohne Interesse ist. Eine Lösung vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die
Pflichtverletzung nicht von uns zu vertreten ist. Ist der Kunde Unternehmer, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
entfällt bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung ganz, es sei denn, eine Kardinalpflicht
wäre verletzt worden.


IX. Eigentumsvorbehalt- und Sicherheit
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung
und zwar auch dann, wenn der Kunde Zahlung auf besonders bezeichnete
Forderungen geleistet hat. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt der Eigentumsvorbehalt
bis zur vollständigen Begleichung der aus der Geschäftsverbindung
entstandenen Gesamtverbindlichkeiten einschließlich etwaiger im Interesse des
Kunden eingegangener Eventualverbindlichkeiten bestehen.
2. Verarbeitung oder Umbildung von uns gelieferter noch in unserem Eigentum stehender
Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass hierdurch für uns Verbindlichkeiten
erwachsen. Erlischt unser Eigentum durch Vermischung oder Verbindung,
so wird bereits jetzt vereinbart, dass wir Miteigentum an der neuen Sache
wertanteilsmäßig erwerben, wobei Grundlage der Wertbemessung die Höhe des
Rechnungswertes ist.
3. Der Kunde tritt mit Vertragsschluss alle ihm zustehenden Forderungen einschließlich
Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen aus einem Verkauf, einer
Be- und Verarbeitung oder Verbindung der von uns gelieferten Waren an uns sicherungshalber
ab. Dies gilt auch für sonstige Ansprüche gegen Dritte, die dem Kunden
in Zusammenhang mit der Ware zustehen. Wir nehmen die Abtretung an. Die
Abtretung ist der Höhe nach beschränkt auf den Lieferwert der laut unserer Rechnungen
gelieferten Waren. Der Kunde ist verpflichtet, bei Zahlungsverzug auf unsere
Aufforderung die Abtretung offen zu legen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet,
uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir
sind auch berechtigt, unsererseits die Abtretung dem Schuldner des Kunden gegenüber
in diesem Fall offen zu legen und ihn zur Zahlung an uns aufzufordern.
4. Die gelieferte Ware darf ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch anderweitig
sicherungsweise übereignet werden. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware
zugreifen wollen, ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und
uns unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Bei Pflichtverletzungen des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir
berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und sofort die Herausgabe
der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts
stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
6. Übersteigt der Wert der vom Kunden bestellten Sicherheiten unsere Forderungen
insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl
des Kunden verpflichtet.


X. Gerichtsstand
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, wird als Gerichtsstand der Ort unseres Firmensitzes
vereinbart. Der Kunde, der nicht Kaufmann, juristische Person des öffentliches
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, kann an diesem Gerichtsstand
verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat
oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen zwischen dem Kunden und uns gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung
der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand Waiblingen.